Die Doppelsitzung vom 03. November startete wie jedes Jahr in diesem Monat mit einer Fragestunde in welcher der Stadtrat 31 Fragen beantwortete. Danach genehmigte der Gemeinderat die Neuschaffung einer Quartierarbeitsstelle welche künftig die Quartiervereine unterstützen soll.
Den Bericht dazu finden Sie hier in der LIZ “Dietiker Gemeinderat genehmigt neue Quartierarbeitsstelle (limmattalerzeitung.ch)”
Im 2. Teil der Doppelsitzung beschäftigte den Gemeinderat die Teilrevision Bauordnung - Kommunaler Mehrwertausgleich welcher bereits im Vorfeld durch alle Parteien hindurch lange und intensiv diskutiert wurde.
Das Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt von den Kantonen, dass sie erhebliche planungsbedingte Vorteile - sogenannte Mehrwerte - bei Einzonungen mit mindestens 20 % ausgleichen. Der Kantonsrat verabschiedete am 28. Oktober 2019 das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), das diese bundesrechtlichen Vorgaben mit dem kantonalen Mehrwertausgleich umsetzt und zudem den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, auf kommunaler Stufe bei Um- und Aufzonungen eine Abgabe zu erheben. Der Mehrwert ist die Differenz zwischen den Verkehrswerten eines Grundstücks mit und ohne Planungsmassnahmen.
Der Antrag des Stadtrates von 40% Mehrwertabgabe und einer Freifläche von 1200m2 führte zu heftigen Diskussionen.
Durch Peter Metzinger wurde der Antrag auf eine Mehrwertabgabe von 30% und 1200m2 Freifläche gestellt. Dies nach langen und intensiven Diskussionen in der GPK und mit anderen Fraktionen.
Die Wortmeldungen waren zahlreich die Meinungen sehr unterschiedlich auch aufgrund er Komplexität des Themas und der heute noch schwer abschätzbaren Auswirkungen bei der Umsetzung.
Das Ziel für die FDP ist klar, die Erneuerung in der Stadt soll stattfinden und stimuliert werden. Schlussendlich sind wir jedoch bei der Abstimmung mit unserem Antrag gegen eine Übermacht aus AL, SP, Gamfa, EVP, Mitte und GLP unterlegen.
Ebenfalls zu intensiven Diskussion führte das Postulat von Raphael Müller betreffend Crypto Geld als Zahlungsmöglichkeit für Steuern in Dietikon. Es scheinen sich fast alle Parteien einig zu sein, dass Crypto Geld rein spekulativ ist, als Zahlungsmittel nicht ernst genommen werden kann und es keine Nachfrage gäbe um diesen Vorstoß zu unterstützen. Das Postulat wurde dann auch von allen anderen Parteien, mit Ausnahme einer Enthaltung aus der GLP versenkt.
Wir von der FDP Fraktion freuen uns, wenn wir in 10 - 20 Jahren auf diese Debatte zurückschauen können und die Pioniere waren in puncto Crypto als Zahlungsmittel in Gemeinden. Sicherlich stecken viele Cryptowährungen heute noch in den Kinderschuhen nichtsdestotrotz glauben wir an das enorme Potential. Peter Metzinger erinnerte daran, dass jede disruptive Innovation zuerst überschätzt, dann unterschätzt und dann erst realistisch eingeschätzt wird.
Aus dem Gemeinderat berichtete heute
Michael Segrada, Fraktionspräsident FDP Dietikon.