Der Stadtrat hat im Finanzplan 2019-2023 die folgenden finanziellen Ziele definiert:
- Die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner soll nicht mehr als CHF 2'000 betragen.
- Die Eigenkapitalquote soll mindestens 30% betragen.
Ist der Stadtrat mit den Finanzen auf Kurs?
Die FDP ist der Frage nachgegangen, ob die vom Stadtrat definierten Kennzahlen momentan und zukünftig eingehalten werden. Dabei sind wir auf die folgenden, besorgniserregenden Tatsachen gestossen:
- Für das Geschäftsjahr 2020 betrug die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner knapp CHF 1'000 und liegt damit noch deutlich unter dem Grenzwert von CHF 2’000. Zunächst einmal ist das beruhigend. Aber…
- Basierend auf dem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 ist aber davon auszugehen, dass der Wert von CHF 2'000 klar nicht eingehalten werden kann. Der Grenzwert wird mit Sicherheit überschritten.
- Die Eigenkapitalquote beträgt voraussichtlich per 31.12.2021 stabile 45.9%.
- Allerdings ist davon auszugehen, dass die Eigenkapitalquote in naher Zukunft weniger als 25% betragen wird, womit auch dieser Zielwert nicht mehr eingehalten werden kann.
- Haben wir ausgeglichene Gemeindefinanzen?
Nein, denn…
- Für das Geschäftsjahr 2021 wird ein Verlust von 4.2 Mio. CHF erwartet
- Im Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 wird davon ausgegangen, dass der Verlust stetig steigt und sich im Jahre 2025 auf 15.2 Mio. CHF belaufen wird
- Sind Massnahmenpakete zur Sicherstellung ausgeglichener Gemeindefinanzen geschnürt worden?
- Die Ausgaben und Einnahmen stehen nicht im Gleichgewicht, es wird zukünftig mit einem massiven Ausgabenüberschuss gerechnet
- Die Gründe für den Ausgabenüberschuss sind vielfältig, können aber im Wesentlichen auf folgendes zurückgeführt werden:
- Erhöhte Kosten im Bereich der Sozialhilfe aufgrund Coronaeffekte
- Erhöhte Kosten im Asylbereich aufgrund wegfallender Bundesbeiträge
- Weniger Steuereinnahmen aufgrund Coronaeffekte
- Höhere Kosten im Bereich der Bildung aufgrund höherer Schülerzahlen
- Griffige Massnahmen, um die Gemeindefinanzen in den Griff zu bekommen, sind zurzeit nicht erkennbar
Alles in allem folgt hieraus, dass sich die finanzielle Situation der Stadt in den kommenden Jahren massiv verschlechtern wird und aktuell keinerlei Zeichen zu sehen sind, dass der Stadtrat irgendwelche Massnahmen dagegen ergreifen würde. Dabei sollten wir doch in den letzten zwei Jahren gelernt haben, wie wertvoll vorausschauendes Denken und vorbeugendes Handeln ist, im Vergleich zu den enormen Kosten von Schadensbewältigung.
Die FDP fordert deshalb
- Auf mittlere und lange Sicht müssen die Gemeindefinanzen wieder ausgeglichen sein. Die Finanzpolitik ist nachhaltig zu gestalten. Dies ist momentan nicht der Fall.
- Die FDP fordert den Stadtrat deshalb auf, Massnahmen zu erarbeiten, die die Stadt Dietikon aus der finanziellen Abwärtsspirale herausführen und wird selbst entsprechende Vorstösse im Gemeinderat einbringen.
Quellen:
Finanzplan 2019-2023: https://www.dietikon.ch/_docn/2395688/Finanz-_und_Aufgabenplan_2019_2023.pdf
Finanz-und Aufgabenplanung 2022-2025: 2021.10.11_Finanzplan_2022-25_Version_SR.pdf (dietikon.ch)