Die 1. offizielle Sitzung der neuen Legislatur nach den Wahlen startete mit der Bauabrechnung zum Pausenplatz Zentralschulhaus, welche erfreulicherweise sehr gut im Budget lag. Leider werden die Bauabrechnungen noch immer viel zu langsam erstellt, stellt Michael Segrada fest. Auch bei dieser Abrechnung dauerte es wieder geschlagene 3 Jahre, bis die geprüfte Abrechnung nach der letzten Zahlung in den Gemeinderat kommt. Wo hapert es hier? Der Prozess muss dringend beschleunigt werden und wir werden hier zusammen mit der RPK dran bleiben.
Quo vadis bei Vandalismus und Littering in Dietikon ? Die Stadt Dietikon ist nach wie vor sehr zurückhaltend beim Einsatz von Videoüberwachung im öffentliche Raum. Teils nachvollziehbar teils nicht. Olivier Barthe forderte in seinem Postulat im 2021 Videokameras als abschreckende Massnahme und als Mittel zur Aufklärung von Delikten. Die Mehrheit im Gemeinderat ist der Überzeugung, dass bereits genug überwacht wird. Ich persönlich glaube, es gibt hier noch Potential, welches nicht genutzt wird. Ein Mix von echten Kameras sowie Attrappen könnten helfen... Gleich im Anschluss fordert die Mitte aufgrund der Beantwortung ihrer Interpellation zu Littering und illegalem Abfall, dass die Stadt endlich mehr machen soll bezüglicher dieser Thematik - Lösungen bringen sie aber selber keine. Eveline Heiniger (SVP) fordert erneut das Aufgebot eines Güselrangers und macht gleichzeitig einen Aufruf an die Bevölkerung Dietikons: “Wir wollen nicht auf einer Müllhalde leben, deshalb müssen wir uns alle gemeinsam bemühen, etwas zu verändern”. Heute Abend behandeln wir gleich 4 Vorstösse in diesem Parlament, welche sich um Littering und Vandalismus drehen, beginnt Peter Metzinger seine Wortmeldung. Er pocht darauf, dass es Regeln braucht, welche eingehalten werden müssen. Aktionismus bringt nichts, zu begrüssen wäre, wenn der Stadtrat sich ein ganzheitliches Legislaturziel definieren würde zu diesem wichtigen Thema. Die Lebensqualität leidet, dies stellt auch Stadtrat Neff in seinem abschliessenden Statement fest.
Auch Zigarettenstummel,welche aus Autofenstern geworfen werden, sind ein riesiges Problem in unserer Stadt. Die Stadt schlägt in Ihrer Antwort zur Interpellation von Peter Metzinger eine Präventionskampagne für die Autofahrer vor, aber ohne einen konkreten Ansatz zu verfolgen. Die Polizei soll neben den Verkehrskontrollen auch vermehrt Littering-Bussen an Autofahrer verteilen. Erneut appelliert Eveline an die Moral der Dietiker und glaubt, so werde sich das Problem lösen lassen. Die Grünen bleiben “realistisch” und finden Präventionskampagnen das richtige Instrument. Stadtrat Heinz Illi weisst nochmals auf die “Flugverbot” Kampagne der Stadt Dietikon hin und ist überzeugt dass solche Kampagnen der richtige Weg ist um die Bevölkerung zu sensibilisieren.
Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir zu diesem Thema debattiert haben.
Aber vorerst wünschen wir allen Leserinnen und Lesern dieses Newsletters schöne Ostern.
Michael Segrada
Fraktionspräsident FDP