Einblick in die Gemeinderatssitzung Dietikon vom 4. April 2024
Die jüngste Gemeinderatssitzung in Dietikon behandelte eine Reihe von Themen, die die Entwicklung und das Wohlergehen der Stadt betreffen. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen:
Mitteilungen
Eine bedauerliche Nachricht wurde mitgeteilt: Das eingeladene Schulparlament konnte aufgrund von Terminüberschneidungen nicht an der Sitzung teilnehmen. Es wurde jedoch beschlossen, in Zukunft wieder ein Schulparlament einzuladen, um der Bevölkerung den Politbetrieb näher zu bringen.
Interpellation zur Umsetzung verkehrsberuhigender Massnahmen
Kerstin Camenisch (SP) sprach über die Interpellation bezüglich der Umsetzung flankierender Massnahmen im Zusammenhang mit der Limmattalbahn vor. Sie kritisierte die Unklarheit und mangelnde Verbindlichkeit seitens des Stadtrates. Andreas Wolf (Grüne) stimmte zu und wies darauf hin, dass die Verkehrsumstellung bei den Ampeln nicht wie geplant funktioniere. Konrad Lips (SVP) und David Steinegger (Mitte) äusserten ähnliche Bedenken hinsichtlich der mangelnden Umsetzung.
Beschluss über Sitzungsgeldentschädigung der Interfraktionellen Konferenz
Das Büro des Gemeinderates schlug vor, der Interfraktionellen Konferenz eine angemessene Sitzungsgeldentschädigung zu gewähren. Die Grüne Fraktion unterstützte diesen Vorschlag, während Konrad Lips (SVP) Bedenken äusserte. Trotzdem wurde der Beschluss mit einer Mehrheit von Ja-Stimmen angenommen.
Motion zur Tempo-30-Zone in der Schöneggstrasse
Eine Motion von Silvan Fischbacher (SP) bezüglich einer Tempo-30-Zone in der Schöneggstrasse wurde zurückgezogen und stattdessen eine neue Motion für die Beantragung eines Kredits für Baumassnahmen eingereicht.
Interpellation von Ottilie Dal Canton (Die Mitte) und Peter Metzinger (FDP) betreffend Sauberes Dietikon
Ottilie Dal Canton (Die Mitte) betont die Bedeutung der Sauberkeit im öffentlichen Raum für das Image und die Lebensqualität der Stadt. Sie weist darauf hin, dass Littering und eine intensive Nutzung des öffentlichen Raums in Dietikon zunehmen. Sauberkeit sei subjektiv und hänge von verschiedenen Faktoren ab. Daher sei es wichtig, die Reinigungseinsätze zentral zu koordinieren. Sie fordert Transparenz vom Stadtrat darüber, welche Massnahmen er ergreifen will und welche Antworten auf die bereits gestellten Postulate vom November 2023 zu erwarten sind. Ottilie Dal Canton hofft auf die Unterstützung für ein schöneres Dietikon und gibt dem Stadtrat drei Monate Zeit für eine Antwort.
Interpellation von Andreas Wolf (Grüne) betreffend Optimierung der Verteilquote des Amtsblatts Dietikon
Andreas Wolf (Grüne) spricht die Probleme mit der Verteilung des Amtsblatts in Dietikon an. Er betont, dass die Zeitung das richtige Medium sei, jedoch seit Jahren nicht mehr effektiv verteilt werde. Insbesondere die Grossauflage am Donnerstag werde nur sporadisch oder gar nicht verteilt. Letztes Jahr sei gemeldet worden, dass ganze Strassen und Quartiere die Zeitung nicht erhalten hätten, sondern dass die Zeitungen gebündelt auf die Strasse gestellt worden seien. Wolf fordert vom Stadtrat eine Erklärung, warum nicht alle Einwohner das Amtsblatt erhalten, sowie Massnahmen zur Verbesserung der Verteilung. Zudem möchte er wissen, ob es alternative Möglichkeiten gibt, amtliche Publikationen verfügbar zu machen. Der Stadtrat hat drei Monate Zeit, um auf die Interpellation zu antworten.
Persönliche Erklärung von Max Bodemann
Max Bodemann nutzte die Gelegenheit für eine persönliche Erklärung, in der er sich kurz zu internationalen Angelegenheiten äusserte, bevor ihm das Wort entzogen wurde.
Postulat von Beat Hess (Grüne) betreffend Veloverbindung Florastrasse, Bericht
Beat Hess (Grüne) drängt auf eine verbesserte Veloverbindung in der Florastrasse. Er bemängelt das langsame Tempo des Verkehrsplanungsbüros und fordert eine beschleunigte Umsetzung. Silvan Fischbacher (SP) kritisiert, dass der Stadtrat sich zu wenig für Veränderungen einsetzt. Anton Felber (SVP) bemerkt Versäumnisse beim Bau der Limmattalbahn im Hinblick auf Velofahrer.
Heinz Giezendanner (FDP) unterstützt den Ausbau von Velowegen als Teil einer umfassenden Verkehrsstrategie. Martin Christen (Mitte) zeigt sich zufrieden mit der Antwort des Stadtrates und betont dessen klaren Plan.
Diskussion über höhere Littering-Bussen
Es wurde eine kontroverse Diskussion über die Erhöhung der Bussen für Littering geführt. Peter Metzinger (FDP) befürwortete höhere Strafen, während Anton Felber (SVP) und andere Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit äusserten. Max Bodemann (Gegen Ausgrenzung) betonte die Bedeutung präventiver Massnahmen und verwies auf die sozialen Ursachen von Littering.
Die Debatten und Beschlüsse während dieser Sitzung spiegelten das lebhafte Interesse der Gemeinderäte an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von Dietikon sowie an der zukünftigen Entwicklung der Stadt wider. Die Auswirkungen der diskutierten Massnahmen auf das Stadtbild und das tägliche Leben der Einwohnerinnen und Einwohner werden nun mit Spannung erwartet. Die FDP Dietikon bekräftigt ihre entschlossene Unterstützung für eine lebenswerte Stadt, insbesondere durch Massnahmen zur Sauberkeit und zur Verschönerung des Stadtbildes.