Vorwort des Präsidenten
Die Coronafallzahlen steigen immer noch rasant an und die Intensivstationen in den Spitälern haben teilweise ihre Auslastungsgrenze bereits überschritten. Zusätzlich sorgt die neue Variante Omikron für Unsicherheiten, da befürchtet wird, dass Omikron noch ansteckender als Delta sein könnte. Zudem ist noch nicht geklärt, wie gut der bestehende Impfschutz wirkt. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat gehandelt hat und erneut Massnahmen ergriffen hat, um die sich auftürmende Welle möglichst schnell zu brechen. Im Vergleich zum nahen Ausland sind die Massnahmen verhältnismässig. Grundpfeiler sind weiterhin die Zertifikatspflicht, das Maskentragen, Homeoffice sowie das Impfen. Ein Lockdown und eine Impfpflicht sind vorderhand nicht geplant. Ich wünsche mir, dass wir alle diese Massnahmen mittragen und damit dazu beitragen, noch weitergehende Restriktionen zu vermeiden. Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit und beste Gesundheit.
Heinz Giezendanner
Präsident & Gemeinderat
FDP Dietikon Bericht aus dem Gemeinderat vom 2. Dezember 2021 (von Heinz Giezendanner) Blue Community
Lisa Krebs als Fachbeauftragte stellt die Initiative Blue Community vor. Diese bedeutet jederzeitigen Zugang für alle zu sauberem Wasser. Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit, in der dritten Welt stellt dies jedoch eine grosse Herausforderung dar. Aber auch bei uns ist die Qualität und die Menge des Wassers infolge Verschmutzung und Klimaveränderung bedroht. Blue Communities verpflichten sich zu folgenden Grundprinzipien: - Blue Communities respektieren das Menschenrecht auf Wasser
- Wasser ist ein öffentliches Gut und bleibt in der öffentlichen Hand
- Blue Communities fördern den Konsum von Leitungswasser
- Blue Communities unterstützen mit ihrem Know-How andere
Dietikon hat sich verpflichtet, diese Grundprinzipien einzuhalten und eine entsprechende Selbstverpflichtung unterzeichnet. Diese wird feierlich übergeben Fraktionserklärung SVP/FDP
Die Fraktionen von SVP und FDP reichen das bereits unterzeichnete Behördenreferendum gegen das alte Bauamt nicht ein. An deren Stelle soll ein Postulat eingereicht werden, um den Denkmalschutz in der Stadt auf eine neue Grundlage zu stellen.
Ersatz Mitglied GPK
Raffael Müller stellt sich nach dem Austritt von Mike Tau als Ersatzmitglied in der GPK zur Verfügung und wird einstimmig gewählt. Herzliche Gratulation! Budget 2022 Sowohl der Ertrag wie auch der Aufwand steigen im Budget 2022. Der Aufwandsüberschuss beträgt 8.87 Mio. CHF. Die grössten Ausgabenposten sind wie immer die Schule und die Soziale Sicherheit. Leider sinkt der Steuertrag pro Person in den letzten Jahren kontinuierlich, dies wird teilweise kompensiert durch eine höhere Einwohneranzahl und höhere Grundstückgewinnsteuern. Es wird beantragt, den Steuerfuss auf dem heutigen Niveau von 123% zu halten. Aus liberaler Sicht würden wir eine Steuersenkung begrüssen. Dies ist jedoch im heutigen Umfeld nicht realisierbar. Die RPK stellt einstimmig den Antrag, das Budget zu genehmigen. Michael Segrada als Fraktionschef der FDP unterstützt ebenfalls das Budget und regt an, dass die Finanzplanung zukünftig noch langfristiger ausgerichtet werden muss, um die Standortattraktivität weiter zu erhöhen und neue Firmen anzuziehen und damit die Steuereinnahmen zu erhöhen. Der Grossteil der Minderheitsanträge wird abgelehnt. Das Budget wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Kindergarten in der Lachen
In der Lachen ist ein neuer Kindergarten notwendig, da der alte Kindergarten abgerissen wird. Der neue Doppelkindergarten in der Genossenschaftssiedlung soll gemietet werden. Der Mieterausbau und die Ausstattung belaufen sich auf TCHF 524. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
Interpellation Smart City
Smart City ist ein Sammelbegriff und verfolgt die Vision, eine Stadt dank Digitalisierung nachhaltiger und ökologischer zu machen. Peter Metzinger möchte wissen, ob die Stadt eine Smart City Strategie hat. Erneut sinnvoller Vorschlag der FDP, um die Stadt zukunftsfähig und attraktiver zu machen.
Interpellation betreffend Littering und illegale Entsorgung
Ottilie del Canton möchte vom Stadtrat wissen, welche Massnahmen gegen Littering und illegale Entsorgung getroffen werden.
Interpellation Unterstützung von Mietern bei Liegenschaftsabbrüchen
Beat Hess möchte vom Stadtrat wissen, welche Massnahme zur Unterstützung von Mietern bei Liegenschaftsabbrüchen vorgesehen sind.
Interpellation illegales Verbrennen von Abfall
Manuela Ehmann möchte vom Stadtrat wissen, was der Stadtrat gegen das illegale Verbrennen von Abfall in Schrebergärten und auf privaten Grundstücken zu unternehmen gedenkt.
Interpellation betreffend Polizeikontrollen gegen Zigarettenstummel
Peter Metzinger stellt fest, dass Zigarettenstummel aus Autos geworfen werden und regt an, die Polizeikontrollen zu verstärken. |
