Die Doppelsitzung vom 1. Dezember sollte eigentlich durch ein Fraktionsmitglied dokumentiert werden, das dann kurzfristig verhindert war, weshalb niemand richtig Notizen gemacht hat. Der heutige Newsletter setzt sich deshalb im wesentlichen aus schriftlich vorhandenen Materialien und Artikeln der Limmattaler Zeitung zusammen.
Zu Beginn verlas der Schreibende eine Fraktionserklärung zur Abstimmungskampagne über den Gestaltungsplan Lägernstrasse und die linke Wohnbaupolitik:
Vergangenen Sonntag hat die Dietiker Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit dem Gestaltungsplan Lägernstrasse zugestimmt, wie zuvor auch schon der Stadtrat und Gemeinderat.
Diese Abstimmung war unnötig. Die Gegner hätten ihr Anliegen schon bei der öffentlichen Auflage einbringen können. Nach eigenen Angaben wurde das verschlafen.
In einer solchen Situation noch das Referendum zu ergreifen, kann man legitim finden oder auch nicht. Wir von der FDP-Fraktion finden es grenzwertig.
Endgültig den Bogen überspannt haben die Gegner dann aber mit der Art und Weise, wie sie die Kampagne führten. Wo gute Argumente fehlten, wurden Befürworter verunglimpft und Fake News verbreitet – zum Beispiel wurde behauptet, die Wohnungen seien viel teurer, lange bevor die Preise überhaupt bekannt waren. Einfach so!
Ein Mitglied dieses Gemeinderats wurde als Propagandist bezeichnet, weil er sich für den Gestaltungsplan engagierte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Euch dann leider fast alle Propagandisten nennen.
Fast zwei Drittel der Stimmenden sprachen ihr Vertrauen aus – in unsere demokratisch gewählten Institutionen und in die Investorin, für die der Weg nun frei ist, moderne und nachhaltige Wohnungen zu bauen. Sie werden für Dietikon einen Mehrwert bringen und sozial gut durchmischt sein.
Das Volksvotum ist aber auch ein Vertrauensbeweis in eine Wohnbaupolitik, die auf realistischen Annahmen unter Berücksichtigung sämtlicher Fakten beruht.
Dazu gehört auch, dass der Zwang zur Kostenmiete paradoxerweise zu insgesamt steigenden Mieten führt. So ist Wohnen nirgends so teuer wie in Zürich. Dort herrschen Verhältnisse, wie sie nun als nächstes mit der Volksinitiative für bezahlbares Wohnen auch für Dietikon eingeführt werden sollen.
Auch darüber müssen wir nun bald abstimmen. Wir von der FDP-Fraktion appellieren an die Initianten dieses Mal bei den Fakten zu bleiben und der Bevölkerung keine Märchen aufzutischen. Zudem halten wir fest: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Zürich. Wir wollen, dass Dietikon für alle seine Bewohner bezahlbar und attraktiv bleibt.
Die meisten Geschäfte wurden unspektakulär behandelt.
Der Rückkommensantrag des Stadtrats, das Budget 2023 um einen Teuerungsausgleich von 4 Prozent für das städtische Personal zu ergänzen, wurde mit 29 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Antrag der FDP, den Teuerungsausgleich um 0,5 Prozent zu kürzen, wurde mit 29 zu 3 Stimmen abgelehnt. Mit unserem Antrag wehrten wir uns vor allem gegen den «Schlag ins Gesicht» für alle KMU, die in Dietikon Steuern zahlen und jetzt in der Krise den Gürtel enger schnallen müssen und ihren Angestellten gar keine oder keine derart grosszügige Lohnerhöhung gewähren können.
Das Budget 2023 wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Der Minderheitenantrag der SP/AL-Fraktion, die Investitionsrechnung um 300 000 Franken aufzustocken für eine Verpflegungsstation auf der Allmend Glanzenberg, wurde mit 30 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Die Teilrevision der Personalverordnung wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Der Minderheitenantrag der SP/AL-Fraktion, den Artikel zu Schwangerschaft und Geburt umzuformulieren, wurde mit 23 zu 9 Stimmen angenommen.
Die Totalrevision der Wasserverordnung wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.
Die Verordnung über die Beiträge und Gebühren an die Abwasseranlagen wurde einstimmig genehmigt.
Der Beschlussantrag des Büros des Gemeinderats, die Grundlagen zu erarbeiten, um in Notlagen auch digital tagen zu können, wurde mit 23 zu 8 Stimmen angenommen. Hierin sehen wir einen schönen Erfolg unserer Fraktionsarbeit, hat doch der Schreibende schon 2020 erfolgreich beantragt, dass sich der Dietiker Gemeinderat an einem Pilotversuch für die Erstellung einer Software für ein digitales Parlament beteiligte.
Das Postulat von Michael Segrada (FDP) betreffend Evaluation und Implementierung einer Baumanagement-Software wurde entgegen dem Rückweisungsantrag des Stadtrats mit 16 zu 11 Stimmen bei drei Enthaltungen überwiesen.
Das Postulat von Beat Hess (Grüne) betreffend Schulwegsicherheit wurde begründet.
Das Postulat von Ernst Joss (AL) betreffend Krippenaufsicht wurde entsprechend dem Rückweisungsantrag des Stadtrats mit 21 zu 8 Stimmen bei drei Enthaltungen zurückgewiesen.
Die Interpellation von Raphael Müller (FDP) betreffend Vereinte Kräfte 2.0 wurde verschoben, weil Müller entschuldigt fehlte.
Die Interpellation von Katharina Kiwic (SP) betreffend Angebotsmieten in Dietikon wurde begründet.
Die Interpellation von Philipp Sanchez (SP) betreffend Eigentumsverhältnisse wurde begründet.
Die Interpellation von Ernst Joss (AL) betreffend Sprachkompetenz der Schulkinder beim Kindergarteneintritt wurde begründet.
Die Interpellation von Peter Metzinger (FDP) betreffend Busspuren für den Zweiradverkehr wurde begründet.