Gemeinderatssitzung in Dietikon am 4. Juli 2024
Am 4. Juli 2024 fand die letzte Gemeinderatssitzung der Stadt Dietikon vor der Sommerpause statt. Hier sind die wichtigsten Punkte und Beschlüsse des Abends zusammengefasst:
Geschäftsbericht 2023: Herausforderungen und Erfolge
Der Geschäftsbericht 2023 wurde ausführlich diskutiert und einstimmig zur Annahme empfohlen. Besonders hervorgehoben wurde der anhaltende Fachkräftemangel, insbesondere im Schulbereich. Personen ohne Lehrdiplom dürfen nur für ein Jahr unterrichten, was die Situation weiter erschwert. Catalina Wolf-Miranda von den Grünen dankte für den Einblick in das Flüchtlingsheim und betonte die Notwendigkeit, die prekären Verhältnisse der Geflüchteten sichtbarer zu machen.
Sophie Winkler von der GLP lobte die neue Homepage der Stadt und die erweiterten Smartcity-Daten. Sie betonte die gute Arbeitskultur in der Stadtverwaltung und hob die Bedeutung der Teilzeitstellen auch in der Führungsetage hervor. Thomas Gartmann von der SVP berichtete von einem Plus von CHF 30,9 Mio. in der Finanzabteilung.
Umnutzungs- und Sanierungsmassnahmen Binzstrasse 11
Die Umnutzungs- und Sanierungsmassnahmen für die Binzstrasse 11 wurden einstimmig angenommen. Kerstin Camenisch von der SP empfahl die Annahme des Antrags, und David Steinegger von Die Mitte begrüsste die Idee, auch wenn der Start der Bauarbeiten verzögert wurde. Christiane Ilg-Lutz von der EVP stimmte ebenfalls zu, auch wenn eine langfristige Lösung bevorzugt worden wäre.
Gestaltungsplan Niderfeld und Krediterhöhung
Der Antrag zur Krediterhöhung für den Gestaltungsplan Niderfeld wurde mit einer Enthaltung und keinen Gegenstimmen angenommen. Beda Felber von Die Mitte erklärte, dass dies die letzte grosse Baulandreserve der Stadt sei und dass seit 2010 an der Planung gearbeitet wird.
Kommunale Volksinitiative „Ja zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung“
Die Initiative „Ja zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung“ wurde nach intensiver Diskussion für ungültig erklärt. Martin Steiner von der SP führte aus, dass die Initiative gegen die Bundesverfassung verstosse, da sie den Zuzug von Personen einschränken wolle. Auch andere Mitglieder des Gemeinderats, wie Markus Erni von der SVP und Catalina Wolf-Miranda von den Grünen, unterstützten die Ungültigkeitserklärung.
Digitale Parlamente in Notlagen
Ein weiterer wichtiger Punkt war der Beschlussantrag des Büros des Gemeinderates bezüglich digitaler Parlamente in Notlagen. Martin Steiner von der SP betonte die Wichtigkeit, während Notlagen handlungsfähig zu bleiben. Manuela Ehmann von der EVP beantragte eine Änderung, um klare Regeln für Notlagen zu schaffen. Der Antrag wurde zur weiteren Klärung zurückgewiesen.
Sauberes Dietikon
In der Interpellation von Ottilie Dal Canton (Die Mitte) und Peter Metzinger (FDP) bezüglich der Sauberkeit in Dietikon wurde die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat kritisiert. Ottilie Dal Canton bemängelte, dass die Antwort auf die erste Frage nicht zufriedenstellend war und konkrete sowie detaillierte Informationen fehlten. Sie begrüsst die Schaffung einer Arbeitsgruppe für bestimmte Hotspots, wies jedoch darauf hin, dass auch die zweite Frage unzureichend beantwortet wurde. Besonders in den Aussenquartieren und dem Bahnhofsquartier seien illegale Entsorgungen ein Problem, das angegangen werden müsse, obwohl oft Privateigentum ins Spiel gebracht werde, wo die Stadt begrenzte Eingriffsmöglichkeiten habe.
Weitere Themen und Interpellationen
Die Sitzung behandelte auch das Problem der Verteilung des Amtsblattes, wobei Andreas Wolf von den Grünen die Bevölkerung dazu aufrief, sich zu melden, wenn sie das Amtsblatt nicht erhalten. Interpellationen zu Themen wie zentraler Energieeinkauf und betreffend Organisationsstruktur und Führungsmodelle Stadt Dietikon wurden ebenfalls diskutiert. David Steinegger von Die Mitte kritisierte die unzureichende Beantwortung von Fragen bezüglich des Energieeinkaufes und forderte konkrete Massnahmen.
Fazit
Die Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2024 in Dietikon war geprägt von intensiven Diskussionen und wichtigen Beschlüssen. Der einstimmig angenommene Geschäftsbericht 2023, die Umnutzungs- und Sanierungsmassnahmen für die Binzstrasse 11 sowie die Entscheidung zur Ungültigkeit der Volksinitiative „Ja zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung“ waren zentrale Punkte der Sitzung. Die Debatte über digitale Parlamente zeigt, dass die Stadt Dietikon auch in Zukunft gut vorbereitet sein möchte, um in Notlagen handlungsfähig zu bleiben.
Jamie Vrijhof-Droese