Bericht aus dem Gemeinderat - 6. Juni 2024 (Von Jamie Vrijhof-Droese) Willkommen zu unserer aktuellen Berichterstattung über die Geschehnisse im Gemeinderat Dietikon. Am 6. Juni 2024 gab es spannende Entwicklungen und Entscheidungen, die wir für Sie zusammengefasst haben. Ersatzwahl im Wahlbüro Zu Beginn der Sitzung wurde Christiane Ilg-Lutz (EVP) als Ersatz für das verstorbene Mitglied des Wahlbüros vorgeschlagen. Präsident Beat Hess (Grüne) präsentierte den Vorschlag im Namen der IFK, und die Wahl wurde einstimmig angenommen. Jahresrechnung 2023: Ein finanzieller Lichtblick Die Präsentation und Diskussion der Jahresrechnung 2023 standen im Mittelpunkt der Sitzung. Konrad Lips (SVP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), berichtete, dass die Jahresrechnung mit einem Plus von 20.83 Millionen Franken deutlich besser als erwartet abschloss. Statt eines geplanten Defizits konnte ein Überschuss verzeichnet werden. Dies lag vor allem an höheren Steuereinnahmen sowohl bei juristischen als auch bei natürlichen Personen, obwohl die Ausgaben um 9 Millionen stiegen. Die Parteien im Gemeinderat begrüssten die positive Bilanz. Vertreter der SVP, Mitte, SP, Grünen, GLP, EVP und FDP lobten die sorgfältige Führung und Kontrolle der Finanzen, betonten aber auch die Notwendigkeit weiterer Kostendisziplin und verantwortungsvoller Budgetierung. Einig waren sich alle darin, dass eine ausgewogene und nachhaltige Finanzpolitik fortgeführt werden muss. Die Jahresrechnung wurde schliesslich einstimmig angenommen. Reto Siegrist (Die Mitte) vom Stadtrat hob hervor, dass der Budgetprozess überarbeitet wurde, um zukünftige Defizite zu vermeiden und die Selbstfinanzierung bis 2026 zu verbessern. Fortschritte beim Schwammstadtkonzept Ein weiteres zentrales Thema war die Interpellation von Martin Christen (Die Mitte) zum Schwammstadtkonzept. Eine Schwammstadt ist ein urbanes Konzept, das darauf abzielt, Regenwasser aufzufangen, zu speichern und bei Bedarf wieder abzugeben, um sowohl Hochwasser als auch Trockenperioden besser zu bewältigen. Christen erkundigte sich nach dem Fortschritt dieses Konzepts in Dietikon. Die Antwort des Stadtrats war informativ, jedoch noch nicht konkret genug. Während einige Massnahmen bereits umgesetzt werden, bleibt das umfassende Konzept noch in Entwicklung. Vertreter der Grünen und SP betonten die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas im Hinblick auf den Klimawandel. Die Diskussion zeigte, dass weitere Anstrengungen und konkrete Schritte notwendig sind, um das Schwammstadtkonzept vollständig zu realisieren. Kampf gegen organisierte Kriminalität Peter Metzinger (FDP) brachte eine Interpellation zur Bekämpfung organisierter Kriminalität ein. Metzinger betonte die Herausforderungen durch die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Stadt- und Kantonspolizei und die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit, um effektiv gegen kriminelle Strukturen vorzugehen. Der Stadtrat hat nun drei Monate Zeit, um diese Interpellation zu beantworten. Verbesserte Zufahrt zur Stadthalle Anton Felber (SVP) stellte ein Postulat zur Verbesserung der Zufahrt zur Stadthalle vor. Er forderte eine Überprüfung und Verbesserung der Verkehrsführung, um den Verkehrsfluss zu optimieren und die Sicherheit zu erhöhen. Nach einer intensiven Diskussion wurde das Postulat schliesslich ohne Abstimmung an den Stadtrat überwiesen, der nun sechs Monate Zeit hat, Lösungen zu präsentieren. Wohnungsnot in Dietikon Lea Sonderegger (FDP) sprach die aktuelle Wohnungsnot an und forderte eine Erleichterung der Baubewilligungen. Angesichts des hohen Andrangs bei Wohnungsbesichtigungen und langer Wartezeiten bei Bauprojekten soll der Prozess beschleunigt werden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Auch hier hat der Stadtrat drei Monate Zeit, eine Antwort zu liefern. Neubewertung von Liegenschaften Konrad Lips (SVP) brachte eine Interpellation zur Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab 2025 ein. Diese soll die finanzielle Belastung für Wohneigentümer beleuchten und gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen. Auch hier steht dem Stadtrat eine dreimonatige Frist zur Verfügung. |