DIE FDP DIETIKON MACHT'S
Vorwort des Präsidenten
Die E-ID wurde in der heutigen Abstimmung deutlich abgelehnt. Diesen Entscheid interpretiere ich nicht als Votum gegen die Digitalisierung, sondern als starkes Signal, dass die Schweizer Stimmberechtigten nicht möchten, dass ihre sensiblen Daten bei privaten Unternehmen aufbewahrt werden. Dieses Misstrauen ist nachvollziehbar und gilt es zu respektieren. Der Datenschutz wird in Zukunft eine noch viel grössere Rolle spielen als heute. Die Digitalisierung bringt uns wirtschaftliche Entwicklung und Innovation. Dazu gehört auch eine elektronische ID, die massgeblich zur Vereinfachung beiträgt. Die Schweizer Stimmberechtigten wollen aber, dass diese vom Staat herausgegeben und die Daten sicher aufbewahrt werden. Ich erwarte, dass der Bundesrat diesen Wunsch schnell aufnimmt und wir in Kürze über eine E-ID abstimmen werden, die vom Bund herausgegeben wird.
Heinz Giezendanner
Präsident FDP Dietikon
Berichte aus dem Gemeinderat
Von Oliver Barthe, Bericht vom 4. März 2021
Die Sitzung vom 04. März fand erneut, aber vorläufig zum letzten mal in der Stadthalle statt. Wiederum wurde die gesamte Sitzung auf Video aufgezeichnet, da diese COVID bedingt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand:
https://www.youtube.com/watch?v=CKeU7vE5dFo&feature=youtu.be
Antrag des Stadtrates zur Stadthalle, Investitionsbeitrag Unterhalt und Sanierung:
Nachdem die GPK der Sanierung fast einstimmig zugestimmt hatte, stimmte auch der Gemeinderat dem Geschäft zu.
Bericht zum Postulat von Konrad Lips (SVP) betreffend Kontinuierliche online Zufriedenheitsmessung der Bevölkerung:
Michael Segrada unterstützte den von der SVP eingereichten Vorstoss.
Begründung des Postulates von Peter Metzinger (FDP) betreffend Die kühle Stadt ist attraktiv:
Peter Metzinger begründete seinen Vorstoss souverän. Die FDP sein weder eine Partei, welche die Tatsachen negiere oder passiv sei, noch die Partei welche Verbote erlässt. Aber mit einer langfristigen Stadtplanung lassen sich die zukünftig zu erwartenden Erwärmungen im urbanen Gebiet mildern. Der Stadtrat hatte bereits im Vorfeld beschlossen, das Postulat übernehmen zu wollen.
Begründung des Postulates von Markus Erni (SVP) betreffend Grosskreisel in der Silbern:
Verkehrssituation ist im Gebiet Silbern weder für den MIV, den OeV noch den LIV zufriedenstellend. Die SVP hat einen Verbesserungsvorschlag vorgelegt, welcher insbesondere den MIV verflüssigen sollte. Peter Metzinger argumentierte als Vorstandsmitglied der IG Silbern, dass es auch diverse andere Überlegungen zur besseren Erschliessung des Gebiets seitens IG Silbern gibt, die berücksichtigt werden müssen, und dass ÖV, Velo und MIV innerhalb einer Gesamtkonzepts optimal aufeinander abgestimmt werden müssen. Zudem habe die IG Silbern eine Studie in Auftrag gegeben und es dürfe keine Doppelspurigkeiten Stadt/Private geben. Dennoch unterstütze die FDP den Vorstoss, um eine vertieftere Klarheit in dieser Sache zu erlangen. Der Stadtrat hatte bereits im Vorfeld beschlossen, das Postulat übernehmen zu wollen.
Zum Abschluss der Sitzung fanden die jährlich stattfindenden Wahlen statt (Konstituierung): Gemeinderatspräsidium (Catherine Peer SP), 1. Vizepräsidium (Toni Felber SVP), 2. Vizepräsidium (Andreas Wolf GP), Stimmenzähler.
Olivier Barthe