Bericht aus dem Gemeinderat, 4. Mai 2023

(Von Raphael Müller)

Am letzten Donnerstag war Gemeinderatssitzung. Die Traktandenliste war kurz. Der erste Teil der Sitzung wurde für die Fragestunde verwendet. Insgesamt wurden über 30 Fragen eingereicht – darunter auch drei Frage der FDP Fraktion. Gemäss unseren Legislaturzielen waren die Fragen auch entsprechen thematisch angesiedelt.

Peter wollte wissen, was der Stadtrat von einer Höhung der Littering Busse auf CHF 300 hält. Der Stadtrat beantwortet die Frage nicht explizit sondern wies darauf hin, dass sie in der neuen Polizeiverordnung der Stadt Dietikon die Ordnungsbusse für Littering neu auf CHF 200 festgesetzt haben. Dies wird nun am 1. Juni 2023 in Kraft treten. Littering wurde auch noch durch eine weitere Frage thematisiert. Lukas Neff hat dabei schon fast emotional referiert, dass sich seiner Meinung nach die Problematik mit illegaler Abfallentsorgung verbessert hat. Dies wurde auch als Regierungsziel des Stadtrats definiert. Mit einem Blumenstrauss von Massnamen – angefangen von Schulung/ Unterstützung bis hin zu Repression sollte versucht werden, den Menschen in Dietikon beizubringen, höflichst ihren Abfall auch sachgemäss zu entsorgen. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen auf den Stadtmelder (oder Mangelmelder) hinzuweise (https://dietikon.citymobile.ch --> Stadtmelder). Hier kann die Bevölkerung sehr effizient auf Mängel hinweisen – sei es illegaler Abfall, eine zerstörte Parkbank oder andere Missstände im Stadtgebiet. Wir können mit diesem Instrument alle einen Beitrag leisten zu kleinen Verbesserungen in der Stadt Dietikon. Go for it!

Lea erkundigte sich beim Stadtrat zum Thema Cybersecurity. Dabei hat Roger Bachmann erklärt, welche Massnahmen und Konzepte die Stadt etabliert hat, um sich gegen Cyberangrifft zu schützen. Ebenfalls im Bereich Digitalisierung habe ich beim Stadtrat nachgefragt, welches Potenzial er sieht für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wie ChatGTP in der Stadt Verwaltung. Wie erwartet kam viel «Blabla» und nicht viele konkrete Ideen, wie man zukünftig in der Stadt Verwaltung moderne Tools wie ChatGTP zu Effizienzsteigerung oder Qualitätsverbesserung einsetzen könnte.

Nach der Fragestunde wurde über den Ausführungskredit zur Sanierung und Erweiterung vom Schulhaus Wolfsmatt abgestimmt. Das Thema war wie erwartete nicht kontrovers – von Rechts bis Links ist man sich einig, dass wir den zusätzlichen Schulraum benötigen und dies ein vernünftiges Projekt ist; ohne Luxus.

Sehr kontrovers wurde es dafür bei der Diskussion zur Beantwortung einer Linken Interpellation zum Thema «Angebotsmieten in Dietikon». Generell stören sich die Linken daran, dass Wohnen in Dietikon über die letzten Jahre teurer geworden ist. Implizit besteht die Erwartungshaltung, dass der Staat dafür sorgen sollte, dass es zwar neue, energieeffiziente und attraktive Wohnbauprojekte gibt - jedoch dürfen diese keinesfalls auch in höheren Mieten resultieren. Natürlich haben wir als FDP Fraktion dagegen argumentiert und überlassen die Preisgestaltung gerne dem freien Markt. Dabei würde ich sonst gerne mal auf das Audioprotokoll der Gemeinderatssitzung verweisen (http://www.dietikon.org/verbalix). In ein paar Tagen wird es möglich sein, hier die teilweise absurden Voten zum Thema Wohnungsmarkt nachzuhören.

Raphael Müller