Bericht aus dem Gemeinderat 

Gemeinderats-Sitzung vom 07. Oktober 2021

Zu Beginn der Sitzung wird Raphael Müllers Rückkehr in den Gemeinderat begrüsst und informiert, dass Mike Tau seinen Rücktritt eingereicht hat. 

Die EVP-Fraktion gibt in einer Fraktionserklärung bekannt, dass sie über den Ton in der letzten Sitzung erschrocken war und sich einen respektvolleren Umgang miteinander wünscht.
Altes Bauamt, untere Reppischstrasse 14, Sanierung, Kreditantrag (unter Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Geschäftsprüfungskommission)

Philipp Sanchez erläutert die Zustimmung der GPK und SP/AL-Fraktion. Darin kritisiert er, dass wir keine besseren Alternativen präsentiert bekommen. 

Markus Erni erinnert daran, dass schon einmal über den Abriss des Gebäudes entschieden worden war. Er wehrt sich gegen die Darstellung, die Gegner würden nur verhindern wollen, ohne eine bessere Lösung anzustreben. Nach seiner Darstellung muss die Sanierung dermassen umfassend ausgeführt werden, dass man fast schon von einem Abriss und Neubau sprechen kann. «Ausser dem Grundriss und Volumen bleibt nichts erhalten.» Das Holz im Treppenhaus müsste aus brandtechnischen Gründen feuerfest verkleidet werden. Markus nennt das einen Schildbürgerstreich und vergleicht die Sanierung mit einer Leichenschändung. Zum Schluss kritisiert er noch die «Salamitaktik» einer Kostenaufsplittung, die nur dazu dienen soll, das Ganze «am Stimmvolk vorbeizuschmuggeln». Er beantragt deshalb im Namen der SVP, dass der Beschluss dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. 

Toni Kiwic erläutert, dass er sich strikt an die Vorgaben halten wird. Der Gemeinderat hat nun die Option Ja oder Nein. Bei einem Ja werden die Arbeiten sofort in Angriff genommen, was den Steuerzahler keinen Rappen kosten soll, weil die Kosten durch die Vermietung getragen werden. Stimmen wir Nein, müssen wir auch sofort beantragen, dass das Gebäude sofort aus dem Inventar der geschützten Bauten genommen wird. Beantragen wir letzteres nicht, wird Toni sofort die Notsanierung einleiten. Stimmt der Stadtrat dem Antrag auf aus dem Inventar der geschützten Bauten zu, wird das publiziert und das Gebäude abgerissen, sofern es keinen Rekurs gibt. Das Gebäude wird also nur verschwinden, wenn wir Nein sagen, der Stadtrat dem Antrag zustimmt und niemand – auch nicht der Heimatschutz – Rekurs einlegt. Letzteres sei äusserst unwahrscheinlich. Die Kosten wären dann wesentlich höher als bei einem Ja. Auch bei der Variante Zustimmung und dann Behördenreferendum (durch die SVP) müsste eine Notsanierung durchgeführt werden, damit überhaupt noch über etwas abgestimmt werden kann, was bei einer Annahme durch das Volk Mehrkosten verursachen würde. Bei einer Ablehnung wäre die Notsanierung umsonst gewesen. 

Chris Ilg-Lutz erläutert die Zustimmung der EVP-Fraktion und erinnert dabei daran, dass es kaum noch Gebäude in Dietikon gibt, die vor 1950 gebaut wurden. Die Geschichte müsse respektiert werden. 

Michael Segrada sagt zum Vorgehen «das grenzt an eine Erpressung». Das Vorgehen sei nicht akzeptabel und wir werden im Laufe des Abends entscheiden, wie wir abstimmen. 

Beat Hess erläutert die Zustimmung der Grünen. Begründung: Historie. 

Kerstin Camenisch spricht auch als Geschäftsführerin der Stiftung Ferien im Baudenkmal und widerspricht der Aussage, das Gebäude sei tot. Die Struktur sei da und sehr viel sei möglich. Das Gebäude stehe für die Geschichte unseres Ortes. «Das ist unsere Herkunft, das ist unsere Identität». Das Geld sei besser investiert als bei einem Neubau. «Das ist unser alter Dorfkern. Ihr sprecht immer von Freiräumen und Identität schaffen. Wir haben sie.»

Martin Christen fasst die unterschiedlichsten Perspektiven und Diskussion zusammen. Die Mitte wolle endlich den Abschluss des Projekts. «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende». Er plädiert dafür, die Saxche rein sachlich zu sehen. Abriss sei keine Option. Zu viel Geld sei schon investiert worden. Jede Verzögerung werde nur Zusatzkosten generieren. Er appelliert an den Pragmatismus des Gemeinderats. 

Markus Erni kritisiert, die vom Stadtrat beschlossenen 750‘000 Fr. für die Notsanierung liege über der Kompetenz des Stadtrats. Das liege in der Kompetenz des Gemeinderats. Er droht mit dem  Statthalter und kritisiert ebenfalls die Erpressung des Parlaments. Das Fundament sei viel maroder als dargestellt. Dass bei Bohrungen im Keller Steine reihenweise aus dem Fundament gefallen seien, sei dem Bauamt nicht bekannt gewesen. Seine Alternative ist, das Gebäude durch ein identisch aussehendes zu ersetzen. 

Sven Johanssen kam unentschlossen in die Sitzung und hatte sich «Guidance durch FDP und Grüne» erhofft. Nun legt er ein paar Gedanken dar. «Im Grunde genommen geht es bei dem Antrag um die Frage, wo die Grenze des Dorfkerns zu ziehen ist, den wir erhalten wollen». Er zählt das alte Bauamt dazu. Es muss also erhalten bleiben, zu vernünftigen Kosten. Am Ende kündigt er seine Zustimmung an. 

Ernst Joss klärt Markus Erni auf, dass er seinen Antrag auf ein obligatorisches Referendum anders stellen müsse, aber es sei nach Geschäftsordnung möglich. Zudem sei auch er kein Freund vom Vorgehen, aber man müsse nun pragmatisch sein. 

Manuel Peer appelliert für Zustimmung und Verzicht aufs Referendum, «damit die Geschichte endlich ein Ende hat». 

Kerstin Camenisch erläutert, dass es bei der Trockenbauweise des Fundaments völlig normal ist, wenn Steine bei Arbeiten herausfallen. Das Haus stehe seit 1850 und sei in einem besseren Zustand als so manches Gebäude aus dem 50ern des letzten Jahrhunders. 

Dem Antrag wird mit 16 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Michael Segrada und Raphael Müller stimmten zu, Peter Metzinger enthielt sich aus Protest gegen die Erpressung. 

Die Sitzung wird durch Stadtrat Heinz Illi kurz zum Lüften unterbrochen, weil Peter Metzingers CO2-Messgerät anzeigt, dass der CO2-Gehalt der Luft über 600 ppm gestiegen ist. Führende Aerosol-Forscher empfehlen bei Erreichen dieses Schwellenwerts zu lüften. 

Unterstützungsbeitrag aus der ZKB-Jubiläumsdividende (Phänomena), Antrag

Koni Lips erläutert die Zustimmung der RPK und SVP. Auch alle anderen Fraktionen unterstützen den Antrag und erinnern an die Bedeutung der Ausstellung für Dietikon. Die Grünen machen dabei Wahlkampf, indem Beat Hess darauf verweist, es sei Martin Neukomm gewesen, der Dietikon ins Spiel brachte. Das lassen wir uns nicht nehmen und betonen, dass die FDP-Fraktion die erste war, die ihren Anteil an der ZKB-Jubiläumsdividende der Phänomena schenkte. 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu. 
 

Interpellation von Andreas Wolf (Grüne) betreffend öffentliches WLAN im Zentrum
Entfällt wegen Abwesenheit von Andreas Wolf. 

Interpellation von Manuela Ehmann (EVP) betreffend Zentraler Einkauf, Beantwortung

Manuela Ehmann ist im Grossen und Ganzen zufrieden mit der Antwort des Stadtrats. Etwas sei ihr aber doch noch negativ aufgefallen: schon 2017 sollten ausreichend Ressourcen sowohl in der Stadtverwaltung als auch in der Schulverwaltung geschaffen werden. Diese wurden aber nur in der Schulverwaltung geschaffen worden. Sie stellt Fragen nach Details, wieviel damals genau aufgestockt wurde. Offensichtlich war dies nicht ausreichend.  

Eveline Heiniger verlangt seitens SVP wieder mehr Disziplin in der Schulpflege. Ottilie del Cantone  kritisiert die bisherige Praxis einer dezentralen Beschaffung. Nur die Schule habe es geschafft, den Einkauf zu zentralisieren, was von der SVP mit Murren abgestritten wird. 

Interpellation von Beat Hess (Grüne) betreffend Nachhaltige öffentliche Beschaffung in Dietikon, Beantwortung

Beat Hess appelliert daran, nicht verschiedene Dinge miteinander zu mischen. Nachhaltige Beschaffung dürfe durchaus auch ein wenig mehr kosten. Insgesamt ist er mit der Antwort zufrieden, auch wenn noch ein paar wenige Fragen geblieben sind. 

Manuela Ehmann nennt Nachhaltiigkeit heute ein zentrales Thema. Die Verpflichtung der Stadt zur Nachhaltigkeit werde bei Ausschreibungen konsequent eingehalten, jedoch nicht bei alltäglichen Beschaffungen, «wie wir schon von Beat eben gehört haben». Welche Stoffe dürfen und welche nicht eingekauft werden? Für solche Fragen brauche es einen zentralen Einkauf, der Richtlinien erarbeitet. 

Peter Metzinger: "Die Interpellation wirft wichtige Fragen auf, bei denen unsere Fraktion ursprünglich davon ausgegangen war, dass diese überflüssig seien. Nun hat die Antwort aber doch noch ein paar Dinge zutage gefördert, die uns bemerkenswert erscheinen. Nachhaltigkeit im modernen Verständnis, wie sie 1987 durch die Brundtland-Kommission definiert wurde, umfasst drei Aspekte, von denen die Umweltverträglichkeit nur einen darstellt. Nachhaltig im Sinne von «umweltverträglich» einkaufen heisst darüber hinaus auch noch, wenn möglich lokal einkaufen, damit keine unnötigen Fahrten entstehen.  Aber auch im Sinne der anderen beiden Aspekte der Nachhaltigkeit empfiehlt sich der lokale Einkauf. Nachhaltig im Sinne von «wirtschaftlich»: Unternehmen mit Sitz in Dietikon zahlen hier Steuern. Profitablere Unternehmen ermöglichen eine Steuerfusssenkung ohne Einbussen bei den städtischen Leistungen. Nachhaltig im Sinne von «sozial»: lokale Unternehmen schaffen lokale Arbeitsplätze. In diesem Sinne ist es zu begrüssen, dass in der Antwort des Stadtrats steht, «dass nach Möglichkeit ortsansässige … Betriebe berücksichtigt werden.» Leider ist nicht alles Gold, das glänzt. Ich kenne persönlich Fälle, bei denen lokale Unternehmen, die sehr gut in Frage gekommen wären, nicht einmal in die erste Auswahlrunde eingeladen wurden. Und am Mittags-Stammtisch des Gewerbes handelt es sich hier um ein Thema, das sehr viel Unmut auslöst, gerade weil das lokale Gewerbe in keinster Weise berücksichtigt wird. Es kann sein, dass es sich bei den mir bekannten und weiteren Fällen um Ausnahmen handelt. Es kann sein, dass die Verwaltung schlicht und einfach gar nicht weiss, dass es im konkreten Fall einen lokalen Anbieter gibt, der sehr gut geeignet wäre. Vermutlich stimmt letzteres sogar. Dann aber wäre es nun an der Zeit, über Prozesse und / oder Datenbanken nachzudenken, die sicherstellen, dass die Verwaltung von den lokalen Anbietern Kenntnis hat, so dass diese auch effektiv berücksichtigt werden können. Nachhaltigkeit darf sich nicht auf schöne Worte beschränken. Sie setzt neue Prozesse und Techniken voraus und sie muss Tag für Tag gelebt werden. Auch der lokalen Wirtschaft zuliebe. 

Postulat von Andreas Wolf (Grüne) betreffend Konzept zur Förderung der Dietiker Landwirtschaftsbetriebe, Begründung

Entfällt wegen Abwesenheit von Andreas Wolf. 

Postulat von Michael Segrada (FDP) betreffend Fussgängerverbindung Zentrum Dietikon mit dem Limmatfeld, Begründung

Michael Segrada erläutert sein Postulat. Der Stadtrat möchte das Postulat nicht annehmen. Es sei schon genug getan worden und der Stadtrat habe sich schon genügend bei diesem Thema engagiert. Die Mitsprache sei gegeben gewesen. Der Stadtrat habe schon genügend Stellung genommen zu den Lichtanlagen. Sie seien optimal eingestellt, die Bevorzugung eines Verkehrsmittels wirke sich deshalb negativ auf die anderen aus. Aus dem Altbergquartier gebe es keine negativen Rückmeldungen. Er appelliert, das Postulat nicht zu überweisen, denn auch eine schriftliche Atwort falle nicht besser aus. 

Ernst Joss unterstützt das Votum von Michael. Es sei eine schwierige Situation, worauf er schon bei der Planung hingewiesen habe. Es brauche nun eine Lösung. Gleiches drohe nun im Niderfeld. 

Toni Felber erinnert an das grosse Problem, das man im OK des Stadtfestes hatte, wie man Zentrum und Limmatfeld verbinden könne. Während einer Begehung habe sich gezeigt, dass es mehrere Wege ins Limmatfeld gibt, die Kapazitäten waren vorhanden. 

Peter Metzinger dankt Michael Segrada, dass auch er sich für die Bewohner des Limmatfelds einsetzt. Die Wartezeit bei den Ampeln sei in der Tat besser geworden, aber wir haben immer noch eine Umfahrungsstrasse mitten durch die Stadt. Das Stadtfest sollte das Limmatfeld mit dem Zentrum verbinden, aber leide war das nur ein symbolischer Akt. Bei der Planung von Strasse und Überquerung hat man nicht richtig gedacht und ein Gemurkse umgesezt. Die Fussgänger auf der Strasse bei der Spanisch-Brötli-Strasse haben nicht genügend Platz und müssen immer wieder auf die Strasse ausweichen, so wie die Autos aufsTrottoir. Der Stadtrat nimmt die Anliegen des Quartiers nicht ernst. Mitsprache war nicht gegeben, weil die Verwaltung von Halter als Ansprechpartner involviert war, diese aber weder die Bewohner informierte noch deren Interessen vertrat. Psychologisch ist das Quartier abgeschnitten, was auch fürs Gewerbe sehr schlecht ist-.

Die EVP wird laut Chris Ilg-Lutz der Rückweisung zustimmen, kann sich aber vorstellen, dass das Thema beim Workshop (????) behandelt werden kann. 

Beat Hess von den Grünen sieht hier keine Priorität. Manuel Peer appelliert daran, dass es hier darum geht, Quartiere zu verbinden und nicht zu trennen. 

Mit 15 zu 12 Stimmen wird das Postulat nicht überwiesen. 

Wegen fortgeschrittener Stunde nicht mehr behandelt wurden:

Interpellation von Peter Metzinger (FDP) betreffend Smart City Konzept, Begründung

Interpellation von Ottilie Dal Canton (Die Mitte) betreffend Littering und illegaler Abfall, Begründung