Erstes Thema an der Gemeinderatssitzung war die heftig umstrittene Volksinitiative «Bezahlbares Wohnen in Dietikon».
Zitat aus der Limmattaler Zeitung: "Ganze sieben Mal mussten die Stimmenzähler aktiv werden, und anderthalb Stunden voller lebhafter Diskussionen waren notwendig, bis der Gemeinderat sich zur kommunalen Initiative «Bezahlbares Wohnen in Dietikon» positioniert hatte. Wie intensiv debattiert wurde, zeigte sich beispielhaft daran, dass Peter Metzinger (FDP) und Ernst Joss (AL) gleich drei Mal ans Mikrofon traten, um sich im munter drehenden Vorwurfskarussell zwischen der linken und der bürgerlichen Ratsseite immer wieder zu neuen Anschuldigungen zu äussern. Gleich mehrmals wurde von Ratsmitgliedern auf beiden Seiten der Gegenseite mangelndes Verständnis und ein Verdrehen der Fakten vorgeworfen."
GPK-Berichterstatter Markus Erni erläuterte das Vorgehen der Geschäftsprüfungskommission – die Beratung der Initiative und des Gegenvorschlags des Stadtrats.
"Wir haben für die Beratung der Initiative den Hochbauvorstand Toni Kiwic sowie den Leiter des Immobilienmanagements Peter Zurbuchen begrüssen dürfen. Vom Initiativkomitee haben wir uns auch mit Frau Melo Moura und Herr Casanova zusammengesetzt, um die Ausgewogenheit in der Beratung sicherzustellen. Das obwohl zwei Mitglieder vom Initiativkomitee auch Einsitz in der GPK haben.
Das Initiativkomitee hat in der vorgeschriebenen Zeit genügend Unterschriften gesammelt, sodass wir am 29. April 2021 über die Gültigkeitserklärung des Stadtrats informiert worden sind. Ziel ist es, - ich zitiere «Die Gemeinde gewährleistet, dass sich mindestens ein Viertel aller Mietwohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befindet, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip der kostendeckenden Mieten verpflichtet sind. Ausgenommen von dieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbst genutzten Eigentum. Für die Erreichung der Ziele setzt die Gemeinde das Jahr 2050 als Zeithorizont. Der Stadtrat erstattet jährlich über den Fortschritt Bericht.»
Zuerst möchte ich eine Erklärung einfügen, was die in der Initiative festgeschriebenen 25% bedeuten. Im Jahr 2000 haben wir in Dietikon 21'060 Bewohner gehabt, die in 9'605 Wohnen gelebt haben. Rechnen wir die zwischenzeitliche Entwicklung mit einer zu erwartende Einwohnerzahl von 37'500 im Jahr 2050 hoch, kämen wir auf rund 17'500 Wohnungen. Davon müssten noch die Eigenheim und Eigentumswohnungen von ca. 2'500 abgezogen werden, so dass wir für die Überlegungen auf rund 15'000 Wohnungen kommen.
Momentan kommen wir mit Berücksichtigung der städtischen Liegenschaften sowie dem Wohneigentum auf einen Anteil von rund 9,1 % gemeinnützigen Wohnungen in Dietikon. Ein weiter Weg bis zu 25 % oder anders ausgedrückt: jedes Jahr müssten 91 gemeinnützige Wohnungen entstehen, um die Quote zu erreichen oder satte 68% von allen neu zu bauenden Wohnungen bis 2050 müssten gemeinnützig sein. Multipliziert man dies mit ca. Fr. 500'000 pro Wohnung kämen wir auf ein Investitionsvolumen von 1,365 Milliarden Franken.
Auf die Frage, wie sich die Initianten das vorstellen, bei noch wenig vorhandenem Bauland in der Hand der Stadt Dietikon, ist die Antwort gekommen, dass die Stadt auch bereits bebautes Land kaufen könnte. Folglich drehten sich die Fragen um Mögliches, Wahrscheinliches und viel Gewünschtes. Selbst die marktwirtschaftliche Belehrung, dass bei einem aufgezwungen Kaufzwang sämtlicher in den nächsten Jahren auf den Markt kommenden Liegenschaften der Preis unweigerlich ins Unermessliche steigern wird, hat leider kein Einlenken bewirkt. Die Mitglieder des Komitees bekräftigten dabei, dass sie die Initiative ohne eine messbare, gesetzliche Grundlage nicht zurückziehen würden.
Nach dieser ernüchternden Erkenntnis haben uns Toni Kiwic und Peter Zurbuchen über die Vorarbeiten und Ideen orientiert, wie man die Ziele der Initiative umsetzen könnte. Dabei sind wir aufgeklärt worden, dass sich der Stadtrat nicht für die Ansichten der Hochbauabteilung hat erwärmen können und den vorliegenden Gegenvorschlag beschlossen hat. Der Stadtrat rät, die Gemeindeordnung wie folgt zu ergänzen: «Die Gemeinde fördert qualitativ hochwertigen, preisgünstigen Wohnraum. Der Stadtrat erstattet alle vier Jahre Bericht.»
Die Diskussion hat sich fortan vor allem um Möglichkeiten gedreht, wie man den Gegenvorschlag des Stadtrates ändern könnte. Jedoch hat irgendwann festgehalten werden müssen, dass wir nicht den Stadtrat fragen müssen, ob er einer Änderung zustimmt, sondern, dass sich die Initianten äussern müssen, ab welchem Entgegenkommen sie einen Rückzug der Initiative in Betracht ziehen würden. Das man in dieser Frage auf keine geeignete Schnittmenge kommen würde, ist dann bald einmal klar geworden.
Dabei ist für die Initiative viel Verständnis geäussert worden. Alle sind sich bewusst, dass man zum Beispiel mit Blick auf das Limmatfeld feststellen muss, dass die Mieten im Vergleich zu Altbauten hoch ausfallen. Dabei ist aber auch der Umstand besprochen worden, dass heutige moderne Familienwohnungen vielfach bei weit über 100 m2 Wohnfläche beginnen. Im Vergleich zu Altbauwohnungen mit teilweise nur 70 bis 80 m2 ergibt sich eine Mietsteigerung, die auch mit dem besten Sparmittel nicht verhindert werden kann. Zudem kommen die immer umfangreichreicheren Baubestimmungen bei Neubauten die preistreibend sind. Wärmedämm- oder Lärmschutzvorschriften sind nur zwei Beispiele.
Die Baubestimmungen und Vorschriften müssen auch bei Renovationen von Altbautliegenschaften eingehalten werden, was per se also auch Altbauwohnungen teurer machen wird.
Doch zurück zur Initiative und den Gegenvorschlag. Das BWO, das Bundesamt für Wohnungswesen hat einen Baukasten mit 10 Möglichkeiten oder Bausteine entwickelt, wie in Gemeinden preisgünstigen Wohnungsraum gefördert werden könnte. Jetzt kann man aber nicht sagen, dass wir einfach alle 10 Möglichkeiten anwenden und dann wird es klappen. Jeden Baustein bedingt gewisse Rahmenbedingungen und teilweise würden sie sich auch gegenseitig be- oder verhindern. Ein Festschreiben von vereinzelten Bausteinen in der Gemeindeordnung wäret schlussendlich nur sprichwörtliche Scheuklappen, mit denen man plötzlich nicht mehr sieht, was sich links und rechts noch für Möglichkeiten auftun. Das Beste für Dietikon wird also sein, dass mir am Stadtrat das Vertrauen schenken, dass er die richtigen Bausteine zum richtigen Zeitpunkt wählen wird.
Um wenigsten am Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, dass sich Dietikon als Immobilienbesitzer der Verantwortung stellt, ist in der GPK einen Antrag eingebracht worden, dass der Gegenvorschlag vom Stadtrat mit einem Einschubsatz ergänzt wird. Dieser Antrag hat in der Schlussabstimmung obsiegt, so dass ihnen die GPK mehrheitlich ratet, folgenden Satz in die Gemeindeordnung aufzunehmen. «Die Gemeinde fördert qualitativ hochwertigen, preisgünstigen Wohnraum. Dafür werden städtische Grundstücke grundsätzlich im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgetreten. Der Stadtrat erstattet alle vier Jahre Bericht.»
Eigentlich sind mir davon ausgegangen, dass mir noch über einen Minderheitsantrag abstimmen werden, welcher ebenfalls keine fixe Quote hat festschreiben wollen. Jetzt sind wir gestern Morgen früh orientiert worden, dass die Grünen zusammen mit SP/AL einen weiteren Textvorschlag eingereicht haben, welche als neue Quote mindestens 15% Wohnungen in Kostenmiete vorsieht.
Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Wortmeldung als Fraktionssprecher von der SVP, da ich mir zuerst die Argumentationen zum neuen Minderheitsantrag anhören möchte."
Im Verlauf der Debatte wurde zwar klargestellt, dass die oben genannte Investitionssumme von 1,365 Milliarden Franken vor allem von Genossenschaften aufgebracht werden würde, aber den Auftrag, diese zu finden, bekäme der Stadtrat oder müsste sonst selbst investieren – völlig unrealistisch.
Zur Abstimmung im Gemeinderat kamen die folgenden Anträge für Gegenvorschläge, darunter ein erst am Vortag eingereichter Minderheitsantrag der Grünen und SP/AL-Fraktion
Initiativtext:
Die Gemeinde gewährleistet, dass sich mindestens ein Viertel aller Mietwohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befindet, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip der kostendeckenden Mieten verpflichtet sind. Ausgenommen von dieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbst genutzten Eigentum. Für die Erreichung der Ziele setzt die Gemeinde das Jahr 2050 als Zeithorizont. Der Stadtrat erstattet jährlich über den Fortschritt Bericht.
Textvorschlag Gegenvorschlag Stadtrat:
Die Gemeinde fördert qualitativ hochwertigen, preisgünstigen Wohnraum. Der Stadtrat erstattet alle vier Jahre Bericht.
Textvorschlag Gegenvorschlag SVP/GPK:
Die Gemeinde fördert qualitativ hochwertigen, preisgünstigen Wohnraum. Dafür werden städtische Grundstücke grundsätzlich im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgetreten. Der Stadtrat erstattet alle vier Jahre Bericht über den Fortschritt.
Textvorschlag Gegenvorschlag Grüne, SP-AL:
Die Gemeinde fördert qualitativ hochwertigen, preisgünstigen Wohnraum. Dafür werden Wohnbauträger, die Wohnraum ohne Gewinnabsicht in Kostenmiete anbieten, unterstützt und städtische Grundstücke grundsätzlich im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgetreten. Bei städtischen Bauprojekten oder Gestaltungsplänen sind zusätzliche Wohnungen in Kostenmiete vorzusehen. Bei Aufzonungen ist 50 % der zusätzlichen nutzbaren Wohnfläche in Kostenmiete anzubieten. Das Gesamtprojekt soll zu mehr sozialer Durchmischung führen. Durch diese und weitere Massnahmen soll der Anteil der Wohnungen in Kostenmiete bis 2050 auf mindestens 15 % steigen. Der Stadtrat erstattet alle vier Jahre Bericht über den Fortschritt.
Sven Johansen erläuterte, dass es zwei Wege zur Erreichung der Zielvorgabe gibt, wobei der eine vorsehen würde, schon nächstes Jahr 800 Mio. investieren.
An was orientieren wir uns, an Zürich mit seinen 25%, wo sich normale Familien keine Wohnung mehr leisten können, wo Geschäfte die Miete langsam nicht mehr zahlen können oder am Schweizer Durchschnitt von 4%, den wir mit 7% schon übertreffen?
Der Schreibende wies in seinem Votum vor allem auf die Widersprüchlichkeit linker Politik hin. Zusammenfassung: Die linke Ratsseite widerspricht sich selbst. Sie wollen einerseits möglichst hohe Renten für die Pensionierten, andererseits aber den Pensionskassen erschweren, mit Mieteinnahmen Renten zu finanzieren. Sie wollen einerseits günstige Wohnungen, lancieren aber mit solchen Vorstössen andererseits Initiativen, die den freien Wohnraum verknappen (und damit verteuern) würden. Sie wollen günstiges Wohnen, kämpfen aber gegen Erneuerungsprojekte mit massiv günstigeren Heizkosten (Gestaltungsplan Lägernstrasse). Man will günstigeres Wohnen, gleichzeitig aber das Bauen verteuern mit noch mehr Vorschriften, einer maximalen Wertabschöpfung von 40 Prozent und einer Zwangsvorschrift von 50% Wohnungen in Kostenmiete bei städtebaulichen Verträgen.
Man könne die Liste der Widersprüche noch fortsetzen, kann sie aber auch so zusammenfassen: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Besser sei es, wenn die Stadt gezielt jenen unter die Arme greift, die tatsächlich Unterstützung brauchen, statt gefährlicher Experimente mit unbekanntem Ausgang auf dem Wohnraumsmarkt einzugehen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit sollte man nicht experimentieren.
Zudem wies er darauf hin, dass eine feste Quote für Wohnungen in Kostenmiete aufgrund einer Reduktion des Wohnungsbaus letztendlich zu höheren Mieten führt, wie man dies in Zürich beobachten kann. Dabei erinnerte er auch an die alte Forderung der FDP, bei subventioniertem günstigem Wohnraum feste Belegungsvorschriften zu erlassen.
Markus Erni bezeichnete den neuen Gegenvorschlag der Grünen-SP/AL-Fraktion als Fake News, weil auf einmal nichts mehr darin steht, dass Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbst genutzten Eigentum ausgenommen sind.
Max Bodenmann brachte noch das Referendum zum Gestaltungsplan Lägernstrasse ins Spiel, wodurch sich eine heftige Diskussion um die Natur und Rolle von Pensionskassen entzündete. Der Schreibende musste ans Rednerpult, um Falschinformationen zu korrigieren und die linke Ratsseite darüber aufzuklären, dass es sich bei der Mehrheit der Pensionskassen um nicht profitorientierte Stiftungen handelt, deren Vermögen und Gewinne komplett den Versicherten gehören. Bei den anderen, die in der Regel grossen Lebensversicherungen gehören, dürfen 10'% des Umsatzes als Gewinn abgeführt werden, gleichzeitig dient dies jedoch auch quasi als Versicherungsprämie gegen Schieflagen, denn die Versicherten und Arbeitgeber dieser Pensionskassen sind für einen solchen Fall automatisch bei der Lebensversicherung abgesichert.
Ernst Joss warf dem Schreibenden daraufhin «Neoliberalismus» vor...
Grüne, SP-AL brachten einen neuen Antrag ein, ergänzt um den Punkt, dass Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbst genutzten Eigentum ausgenommen sind. Im Gegenzug zogen sie den bisherigen Gegenvorschlag zurück.
Die Volksinitiative wurde mit 19 Nein-Stimmen klar abgelehnt.
Nach einer Abstimmung im Ausschlussverfahren, in dem nur FDP, GLP und EVP den Vorschlag des Stadtrats unterstützten, wurde der Gegenvorschlag der GPK mit 19 zu 10 gegenüber dem Vorschlag von Grüne-SP/AL angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde der Gegenvorschlag der GPK bei nur einer Enthaltung mit 29 Stimmen praktisch einstimmig angenommen.
Als Resultat kommen nun die Volksinitiative und der Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Interpellation von Andreas Wolf (Grüne) betreffend Verkehrsentlastung Dietiker Zentrum, Beantwortung
Es herrschte grosse Einigkeit, dass wir zu sehr vom Kanton abhängig sind. Die Antwort des Stadtrats wurde ausdrücklich gelobt. «Wir wünschen dem Stadtrat viel Engagement und Hartnäckigkeit», sagte Gartmann.
Der Stadtrat zeigt in seiner Interpellationsantwort auf, welche flankierende Massnahmen zur Limmattalbahn in den letzten Jahren umgesetzt worden sind und welche weiteren Bauprojekte noch anstehen, um mehr Durchgangsverkehr aus dem Dietiker Zentrum zu verlagern. So erwähnte der Stadtrat etwa die ausgebaute Schönenwerdkreuzung und die erneuerte Bunkerkreuzung. Der Knoten Bern-/Bremgartnerstrasse soll zusammen mit dem Doppelspurausbau der Bremgarten-Dietikon-Bahn realisiert werden, der ab 2023 umgesetzt werden soll.
Der Stadtrat solle beim Kanton darauf pochen, dass die Lichtsignalanlagen an den drei Kreuzungen so programmiert werden, dass der Durchgangsverkehr auf der Überland- und der Bernstrasse bleibt, sagte Wolf.
Lea Sonderegger hiess im Namen der FDP Fraktion die flankierenden Massnahmen gut. «Wir setzen Priorität auf das gute Zusammenspiel vo de verschiedene Verkehrsformen. Durch eine Erweiterung vom öffentlichen Verkehr darf der Indivudualverkehr nicht gestraft werden. Und umgekehrt. Mier möchtet de Stadtrat drum ermutige das funktionierende Zemespiel vermehrt z fördere au unabhängig vom Kanton, um en Kampf zwüsched de Verkehrmittel z vermeide.»
Auswirkungen des Ukrainekriegs auf Dietikon (II) (Beantwortung Interpellation)
Andreas Wolf appellierte an die Dietiker Mieterinnen und Mieter, das Angebot der Stadt nach Beratung wahrzunehmen, wenn die steigenden Energiekosten ein Problem darstellen.
Flüsterbelag als Lärmdämmungs-Massnahme (Interpellation)
Das Postulat von Martin Steiner (SP) zur Bewaffnung privater Sicherheitsdienste wurde diskussionslos an den Stadtrat überwiesen.
Der Schreibende begründete seine Interpellation Datenbasis Smart City (Interpellation): Ausgangspunkt war eine Diskussion in der IG Silbern, wieso die zur Diskussion stehenden Verkehrskonzepte nur auf Modellierungen beruhen, aber nicht auf realen Daten über Unternehmen und Arbeitsplätze im SLS-Gebiet. Begründet wurde dies damit, dass die Daten nur beim Steueramt vorhanden seien, das sie aber nicht herausgeben dürfe. Das brachte den Schreibenden auf die Idee, mit einer Interpellation nachzufragen, ob es nicht möglich sei, die Daten anonymisiert zur Verfügung zu stellen, was auch hilfreich für die Wohnbaupolitik sei. Als er dies formulierte, erkannt er den Zusammenhang zu Smart City, denn dabei geht es um eine intelligente Stadtplanung aufgrund der vorhandenen Daten.
Die Interpellation von Martin Christen (Mitte) betreffend Flüsterbelag als Lärmdämmungsmassnahme wurde begründet.
Die Begründung der Interpellation Vereinte Kräfte 2.0 entfiel, weil Interpellant Raphael Müller (FDP) entschuldigt fehlte.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 3. November statt. Die Doppelsitzung mit Fragestunde beginnt um 18 Uhr. Die FDP-Fraktion nimmt gerne Anregungen der Mitglieder für die Fragestunde entgegen.
Peter Metzinger
Gemeinderat, Kantonsratskandidat