Bericht aus dem Gemeinderat - 3. Oktober 2024

(Von Jamie Vrijhof-Droese)

Willkommen zu unserer aktuellen Berichterstattung über die Geschehnisse im Gemeinderat Dietikon. 
 

FDP Dietikon setzt Akzente in der Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2024

Die jüngste Gemeinderatssitzung am 3. Oktober 2024 war geprägt von technischen Problemen und intensiven Debatten, wodurch lediglich zwei Themen behandelt wurden. Die übrigen Traktanden werden erst bei der Sitzung im nächsten Monat besprochen. Besonders die Wortmeldungen der FDP-Mitglieder stachen hervor und spiegelten unser Engagement für Freiheit, Eigenverantwortung und pragmatische Lösungen wider.

Steuervorlage 17 – Reduktion des Steuerfusses

Ein zentrales Thema war die dringliche Interpellation von Martin Steiner (SP) zur geplanten Senkung des Steuerfusses für juristische Personen von 7% auf 6%. Während Steiner betonte, dass die Vorteile hauptsächlich bei den Aktionären lägen, setzte Peter Metzinger (FDP) einen klaren Kontrapunkt. Er stellte die Frage in den Raum: „Wieso beleuchtet man bei den indirekten Effekten nicht auch, wieviel mehr Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können, wenn sie weniger Steuern zahlen müssen?“ und „Wo wird investiert und wo geht es den Menschen besser? In Ländern mit hohen oder niedrigen Steuern?“ und unterstrich, dass auch Pensionskassen von den Aktiengewinnen profitieren und somit höhere Renten auszahlen können. „Wo weniger Steuern gezahlt werden müssen, geht es den Menschen besser.“ Damit vertrat er einen Kern der liberalen Politik: Freiheit und Eigeninitiative als Grundlage für Wohlstand und soziale Verantwortung.

Teilrevision zur Notlage – Dietikon als Vorreiter im Kanton Zürich

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Beschlussantrag des Gemeinderates zu Notlagen und digitalen Parlamenten. Nach einer langen Diskussion und vielen kleineren Änderungen wurde die Teilrevision zur Notlage schliesslich einstimmig angenommen. Hier zeigte Dietikon, dass es im Kanton Zürich eine Vorreiterrolle einnimmt: Wir sind die erste Gemeinde, die eine solche Vorlage überhaupt diskutiert. Die Idee hinter dieser Gesetzesänderung ist es, für künftige Notlagen so vorzusorgen, dass nicht erneut auf Notrecht zurückgegriffen werden muss.

Besonders bemerkenswert ist, dass der Kanton Zürich Dietikons Arbeit in diesem Bereich sehr schätzt. Mit diesem Beschluss haben wir einen Gesetzesentwurf geschaffen, der möglicherweise auch andere Gemeinden inspiriert und als Grundlage für ähnliche Vorlagen dienen könnte.

Während die meisten Neuerungen zu keinen grossen Diskussionen führten – im Unterschied zu Verfahrensfragen aufgrund der Komplexität der Vorlage – war die Frage höchst umstritten, ob es in Notlagen möglich sein soll, Mitglieder des Gemeinderats an der Sitzung teilnehmen zu lassen, die aufgrund der äusseren Umstände dazu nicht in der Lage wären. 

Die Gegner solcher hybriden Sitzungen argumentierten, es komme ja auch in normalen Zeiten immer wieder vor, dass einzelne Mitglieder fehlen. Peter Metzinger (FDP) betonte in der Debatte jedoch, dass die FDP-Fraktion hybride Sitzungen unterstützt, weil es sich eben nicht um „normales Fehlen“ handeln würde. „Eine Notlage ist eine aussergewöhnliche Situation und solche erfordern auch aussergewöhnliche Lösungen“, so Metzinger. Dies entspricht unserem liberalen Ziel, in Ausnahmesituationen flexible und innovative Ansätze zu fördern, anstatt auf starre Regelwerke zu setzen.

Die Mehrheit des Gemeinderates lehnte jedoch hybride Sitzungen ab, was wir bedauern. Dennoch bleiben wir der Überzeugung, dass pragmatische Ansätze in Krisenzeiten entscheidend sind, um handlungsfähig zu bleiben und effizient Lösungen zu finden. Auch in Zukunft wird sich die FDP Dietikon für liberale und flexible Lösungen starkmachen, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.

Fazit: FDP steht für Freiheit und Verantwortung

Die Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2024 hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, liberale Werte und pragmatische Lösungen in der lokalen Politik zu vertreten. Die FDP Dietikon setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Rahmenbedingungen stimmen, um Wohlstand und Innovation zu fördern – sei es durch steuerliche Entlastungen oder moderne, zukunftsfähige Strukturen wie digitale Parlamente. Unsere Wortmeldungen spiegeln unser klares Bekenntnis zu Selbstbestimmung und Eigeninitiative wider, die für uns zentrale Bausteine einer erfolgreichen Gesellschaft sind.

Mit der einstimmigen Annahme der Teilrevision zur Notlage hat Dietikon eine Vorreiterrolle im Kanton übernommen und gezeigt, dass wir zukunftsorientierte Politik machen. Wir freuen uns darauf, die vertagten Themen in der nächsten Sitzung zu behandeln und weiterhin aktiv die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten.