Newsletter September 2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 1. September 2022 von Lea Sonderegger

Nach einer Debatte zur Totalrevision der Polizeiverordnung, sowie einem Bericht zum Postulat zur Nachbesserung der barrierefreien Stassenquerungen von Martin Christen, wurden gleich drei unserer Vorstösse behandelt.

Zuerst wurde der Bericht zu unserem Vorstoss, gemeinsam mit der SVP, zur Nachbesserung des kommunalen Denkmalschutzes diskutiert. Wir bedauern, dass die Stadt nicht bereit ist mit dem Kanton zu verhandeln, da viele Gebäude, teilweise unnötigerweise unter kantonalen Denkmalschutz stehen, beispielweise 3 von 5 Schulhäuser. Das heutige Denkmalschutzverfahren sollte überarbeitet und nachgebessert werden. Auch auf kantonaler Ebene. Es wurde eine Liste der öffentliche, unter kommunalem Denkmalschutz gestellt, jedoch fehlen jegliche Angabe über die privaten Gebäude unter Denkmalschutz. In der Debatte verwiesen wir auch auf Beispiele, die uns am Vorabend während eines Treffens der Wirtschaft mit der Politik aufgezeigt wurden, z.B. durch einen Unternehmer, der seine eigene Lagerhalle nicht mehr zweckdienlich verwenden kann, seit er per Zufall (!!) erfahren hatte, dass sie – ohne ihn zu informieren – unter Denkmalschutz gestellt worden war. 

Danach wurde die Beantwortung von Lea Sondereggers Interpellation betreffend der Startup Vertretung im Dietiker Wirtschaftsrat behandelt. Die Beantwortung fiel positiv aus, der Stadtrat ist offen, einen weiteren Sitz für Startups im Wirtschaftsrat zu schaffen, unter der Vorraussetzung, dass diese sich entsprechend organisieren und bewerben. Auch führt die Stadt einige Startupförderungsmassnahmen bereits durch, namentlich dem CleanTechHub sowie den für Startups zur Verfügung stehenenden CoWorking Spaces.

Last but not least - Die Beantwortung von Peter Metzingers Interpellation zur Begrünung der Rückseite des Rapidplatzes im Limmatfeld. Beim Dialog mit der SBB kam heraus, dass eine Begrünung momentan nicht gewünscht ist, da die SBB den Platz als möglichen zukünftigen Baustellplatz freihalten möchte. Peter Metzinger zeigte sich erfreut über das in der Beantwortung zum Ausdruck gekommene Engagement der Verwaltung, kritisierte jedoch einen Mangel an Dialog zwischen Stadt und Bevölkerung. Man hätte mindestens Michael Segrada über die Massnahmen informieren müssen, der schon Jahre zuvor eine ähnliche Interpellation verfasst hatte. Kritisiert wurde aber auch ein Mangel an Kreativität bei der Suche nach möglichen Lösungen. 

Lea Sonderegger