Am 20. Januar hat die Parteipräsidenten-Konferenz der FDP Schweiz eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit verabschiedet. Diese beinhaltet wichtige und richtige Vorschläge zur mittel- bis langfristigen Sicherung unserer Stromversorgung. Anders als sehr einseitig durch die Medien dargestellt, handelt es sich um ein sehr ausgewogenes und wohl durchdachtes Papier, das bis auf einen Satz auch durch die Fachkommission Umwelt und Energie FDP Kanton Zürich begutachtet und für gut befunden wurde. Insbesondere fordert die FDP Schweiz eine "Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren“ und "Erhöhung der Effizienz“, im Einklang mit einer verantwortungsbewussten, technologieneutralen Klima- und Energiepolitik. Leider wurde ein einzelner, kurzfristig eingebauter Satz falsch interpretiert. "So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich KKW der neuen Generation zuzulassen“ wurde so verstanden, als ob die FDP Schweiz jetzt schon den Weg für Atomkraftwerke freimachen möchte. Wir interpretieren den Satz so, dass aktuell Atomkraftwerke nicht als Teil der Lösung betrachtet werden, dass es aber auch nicht verboten sein darf, auf diesen Entscheid zurückzukommen, falls irgendwann in der Zukunft neue und erprobte Technologien für die Sicherheit der KKW und die sichere Endlagerung der Abfälle zur Verfügung stehen sollten. Darüberhinaus könnte eine FDP in der Zukunft nur dann den Bau von Atomkraftwerken befürworten, wenn diese marktwirtschaftlich und ohne Marktverzerrung gebaut und betrieben werden können. Der Einsatz von Atomkraft darf auch nicht zu neuen Abhängigkeiten vom Ausland führen, Abfälle sind so weit wie möglich wiederzuverwenden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Deshalb sehen wir KKW nicht als Teil der Lösung. Die Debatte darüber sollte dann geführt werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, falls es bis dahin überhaupt noch einen Bedarf geben sollte.