FDP.Die Liberalen
Dietikon
Ortspartei Dietikon
10.02.2021

FDP Dietikon - Nein zum «zahnlosen» Sozialhilfegesetz

Die Parteiversammlung der FDP Dietikon fand wiederum virtuell statt. Im Mittelpunkt der Informationen und Diskussionen stand die Änderung des Zürcher Sozialhilfegesetzes, das am 7. März zur Abstimmung gelangt. 49 Gemeinden im Kanton Zürich haben das Gemeindereferendum ergriffen, weil sie mit den neuen, einengenden und Bürokratie auslösenden Bestimmungen nicht einverstanden sind. Stadtrat und Sozialvorstand Philipp Müller erläuterte die Vorlage im Detail. Er sprach von einer Mogelpackung und meinte, dass dem Gesetz griffige Instrumente fehlen. Die Sozialbehörden sind aus seiner Sicht darauf angewiesen, im Einzelfall unangemeldet Hausbesuche bei Sozialhilfebeziehenden zu machen oder beim Verdacht auf Schwarzarbeit eine Observation auszulösen. Nur so kann die Sicherheit gewonnen werden, dass ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Beide Massnahmen wirken auch präventiv. Gemäss Philipp Müller schränkt das neue Sozialhilfegesetz diese Möglichkeiten ein: Unangemeldete Hausbesuche sind nicht erlaubt, für Observationen und GPS Ortungen muss ein Antrag an den Bezirksrat gestellt werden, der die Bewilligung erteilen kann. Einstimmig empfiehlt die Versammlung ein Nein.

Die FDP Dietikon unterstützt den Rahmenkredit für vier temporäre Modulpavillons zu sechs Klassenzimmer. Die Notwendigkeit ist aufgrund der steigenden Schülerzahlen gegeben. Die flexible Lösung - Kauf nur, wenn sie wirklich gebraucht werden und die Möglichkeit, die Pavillons zu versetzen - überzeugen.

Die eidgenössischen Vorlagen wurden vom Präsidenten Heinz Giezendanner vorgestellt.

Die FDP Dietikon stösst sich an der Vollverhüllung von Frauen, sieht darin ein Zeichen von fehlender Gleichberechtigung der Geschlechter und mangelnder Integration. Kleidervorschriften in der Bundesverfassung sind aber der falsche Weg, können gar dazu führen, dass betroffene Frauen noch stärker in die Isolation getrieben werden und das Haus gar nicht mehr verlassen können. Die FDP Dietikon beschliesst die Neinparole zur Initiative.

 

Kontrovers wurde auch die Vorlage über die elektronische Identifizierung diskutiert. Ist es eine staatliche Aufgabe oder können das Private besser? Eine knappe Mehrheit der Anwesenden wird ja stimmen.

 

Die Versammlung zeigte, dass auch virtuell intensiv diskutiert werden kann, doch ein Ersatz ist das nicht. Die FDP hofft darum, dass Versammlungen mit Präsenz unter Wahrung der Sicherheitsbestimmungen bald wieder möglich sind.

 

Michael Segrada